Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Vertragsabschlüsse, auch in laufender or zukünftiger Geschäftsverbindung gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts or einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie werden spätestens mit Entgegennahme der Ware or Leistung vom Besteller anerkannt.
2. Abweichende Vereinbarungen, wie Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen, sowie abweichende AGB- or Einkaufsbedingungen unserer Besteller sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

II. VERKAUFSUNTERLAGEN UND PREISE
1. Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich unter dem Vorbehalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
2. Unsere Preise verstehen sich in EURO ab D-74211 Leingarten zuzüglich der im Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung, und nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Sie gelten nur für die angeführten Leistungen; Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
3. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tage der Lieferung gültigen Preisen berechnet.
4. Sollten sich die Preise or Herstellungsbedingungen durch irgendwelche Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. Änderung der Preise für Werkstoffe, der Löhne, der Frachtsätze, der Energiekosten, der gesetzlichen Entsorgungskostenusw., bis zum Tage der Auslieferung des Auftrages ändern, so kommen ohne weiteres unsere im Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Notierungen zur Anwendung or wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Bei Kleinaufträgen unter EURO 30,- netto wird ein Mindermengenzuschlag von 10 % berechnet.

III. AUSFÜHRUNG UND MENGE
Alle Mengen-, Maß- und technischen Angaben verstehen sich mit den handelsüblichen Toleranzen.

IV. LIEFERUNG
1. Unsere Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart.
2. Unsere Lieferzeiten gelten ab Werk or Lager. Sie werden jeweils individuell vereinbart und beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten und bei Ausfuhr nicht vor Beibringung einer eventuell erforderlichen Importlizenz or sonstiger erforderlicher öffentlicher Genehmigungen durch den Besteller sowie Eröffnung eines eventuell vereinbarten Akkreditivs. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die ErfüIIung der Vertragspflichten seitens des Bestellers voraus. Durch nachträgliche Änderungs- or Ergänzungswünsche des Bestellers verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise.
3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich der bei uns or unseren Unterlieferanten auftretenden unvorhersehbaren Zwischenfälle, wie unverschuldeter Verzögerung in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, verspäteter Auslieferung wesentlicher Rohstoffe, höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen usw., soweit diese Zwischenfälle, die Fertigstellung or Auslieferung des Liefergegenstandes beeinflussen.
4. Wegen derartiger Ereignisse sind wir berechtigt, die Lieferung or Leistung um entsprechende Dauer und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben or wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz or teilweise zurückzutreten.
5. Die abgegebene Erklärung unseres Vorlieferanten or eines Unterlieferers gilt als ausreichender Beweis dafür, dass wir an der Lieferung or Leistung gehindert sind.
6. Teilabschnitte sind zulässig. Jeder Teilabschnitt gilt als selbständiges Geschäft und bleibt ohne Einfluss auf den nicht erfüllten Teil des Auftrages.
7. Wenn die teilweise Erfüllung der Verträge für den Besteller kein Interesse hat, kann dieser erst nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist zur Lieferung von 4 Wochen den Rücktritt vom gesamten Vertrag erklären.

V. ERFÜLLUNGSORT, VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG
1. Erfüllungsort ist für beide Teile D-74211 Leingarten.
2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Lieferer dem Besteller die Versandbereitschaft angezeigt hat, spätestens mit Beginn und Verladung der Ware auf das Transportmittel.
3. Verladung und Versand erfolgen nach unserem besten Ermessen und stets für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Lediglich Lieferungen ab einem Bestellwert von EURO 800,- werden frachtfrei durchgeführt. Die Kosten für Express- or Schnellpaket werden jedoch in jedem Fall gesondert berechnet.
4. Bei Transportschäden ist es Sache des Bestellers, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.
5. Soweit unsere Mitarbeiter or Beauftragte bei der Verladung or beim Abladen mitwirken, handeln sie auf Gefahr des Bestellers als dessen Erfüllungsgehilfen.

VI. NICHTABNAHME
Bei Annahmeverzug des Bestellers steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, entweder Abnahme des ganzen or eines Teils des Auftrages or Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe eines Satzes von 30% des Auftragswertes zu verlangen (es sei denn, der Besteller weist nach, dass nur ein wesentlich geringerer or gar kein Schaden entstanden ist) or vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten, dies gilt insbesondere auch bei Spezialanfertigungen.

VII. ZAHLUNG
1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto or innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig.
2. Wird ein Auftrag in mehreren Teilabschnitten ausgeführt, sind wir berechtigt die einzelnen Abschnitte gesondert zu berechnen. Bei Zahlungsverzug kann von uns die Lieferung bis zur Zahlung ausgesetzt werden.
3. Diskontfähige Wechsel or Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber an. Sämtliche sich hieraus ergebenden Kosten und Auslagen sind bei der Übergabe des Wechsels or Schecks sofort bar zu bezahlen. Wechsel und Schecks werden erst nach vorbehaltlosem Eingang des Nettoerlöses und nur in Höhe desselben gutgeschrieben.
4. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von einer etwaigen Zahlungsfrist, Stundung or von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel or sonstiger Papiere sofort fällig, wenn uns Umstände (z.B. Wechselprotest, Zahlungsrückstände) bekannt werden, die nach unserer Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Wir können auch sofortige Vorauszahlung und angemessene Sicherheitsleistung für etwa noch von uns ausstehende Lieferungen or Leistungen verlangen or vom Vertrag zurücktreten or Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Desgleichen können wir die Weiterveräußerung
und Weiterverarbeitung von uns gelieferter Ware untersagen und die Rückgabe an uns auf Kosten des Bestellers verlangen.
5. Stellt der Besteller seine Zahlungen ein or wird über sein Vermögen die Einleitung des Insolvenzverfahrens beantragt, so gelten alle von uns auf die noch offenstehenden Forderungen eingeräumten Rabatte, Bonifikationen und sonstige etwaige Vergünstigungen als nicht gewährt.

VLLL. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sowie Aufrechnung mit bestrittenen or nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.

IX. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen bleiben alle dem Besteller von uns gelieferten Gegenstände, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt sein sollte, unser Eigentum.
2. Wir sind Eigentümer der Vorbehaltsware; der Besteller ist Verwahrer. Der Besteller ist als Verwahrer insbesondere verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu sichern und zu pflegen und dabei darauf zu achten, dass keine Gefährdung von Sachen or Personen möglich ist. Die möglichen Risiken sind ordnungsgemäß durch Versicherungen abzudecken.
3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinn des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten; die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Dasselbe gilt entsprechend bei Vermischung und Verbindung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet, vermischt or verbunden, tritt der Besteller, soweit wir nicht ohnehin Eigentümer der neuen Sache geworden sind, schon jetzt seine Eigentums- or Besitzrechte an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie für uns.
4. Der Besteller darf bis auf Widerruf die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr nicht weiterveräußern. Die trotzdem aus etwaiger Weiterveräußerung or aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt er schon jetzt mit allen Nebenrechten, insbesondere Sicherheiten, an uns zur Sicherung unserer Forderungen ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Er ist zum Einzug auf alle Fälle dann nicht mehr berechtigt, wenn wir die Ermächtigung widerrufen or die Abtretung offenlegen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) ist der Besteller nicht berechtigt.
5. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle gemäß dieser Ziffer abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der SchuIdner mit Namen: Anschrift, Höhe der Forderungen, Datum und Nummer der Rechnungen zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Intervention trägt der Besteller.
6. Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware gilt die Abtretung und der Übergang der gesamten einheitlichen Weiterverkaufsforderung an uns mit der Maßgabe, dass ausschließlich wir berechtigt sind; uns über eine eventuelle Beteiligung der anderen Vorbehaltslieferanten an der Weiterverkaufsforderung mit diesen auseinanderzusetzen; der Besteller hat kein Recht, hierauf Einfluss zu nehmen und hierbei mitzuwirken.
7. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem or einem anderen Vertrage nicht erfüllt. Wir haben als mittelbare Besitzer der Vorbehaltsware das Recht zum Betreten der Räume des Bestellers. Wir sind bevollmächtigt, Werte des Bestellers, die unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit in Anspruch zu nehmen und zu verwerten.
8. Von einer Pfändung or anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu unterrichten.
9. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

X. GEWÄHRLEISTUNG
1. Die von uns gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort auf Fehler zu untersuchen, auch wenn Muster übersandt waren. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche or bei der Untersuchung festgestellte Mängel, Mengendifferenzen or eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung or Verarbeitung, schriftlich bei uns gerügt werden. Versteckte Mängel hat der Besteller spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu rügen.
2. Unsere Gewährleistung ist beschränkt auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Zur Vornahme der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung hat uns der Besteller in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit zu geben. Hierzu hat uns der Besteller den Liefergegenstand in D-74211 Leingarten zur Verfügung zu stellen. Geschieht dies nicht, verfällt unsere Gewährleistungspflicht. Schlagen Nachbesserung or Ersatzlieferung nachweislich fehl or würde die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und sie deshalb verweigert, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung or
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
3. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Installation or natürlicher Abnutzung beruhen. Durch vom Besteller or Dritten ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten or sonstige Eingriffe wird jede Gewahrleistung von uns ausgeschlossen.
4. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang, im Falle der Abnahme nach Abnahme.
5. Die Gewährleistung tritt nicht in Kraft für Leuchtmittel und Verbrauchsmittel, wie z. B. Dichtungen, Trockenbeutel usw.

XI. HAFTUNG
1. Soweit es sich nicht um Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit handelt, sind Schadensansprüche jeder Art gegen uns ausgeschlossen, es sei denn uns or unseren Erfüllungsgehilfen fällt grobe Fahrlässigkeit or Vorsatz zur Last.
2. Soweit ausnahmsweise wegen der Verletzung einer wesentlichen vertragstypischen Pflicht (Kardinalspflicht) auch bei einfacher Fahrlässigkeit eine Haftung in Betracht kommt, ist unsere Haftung beschränkt auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schäden.
3. Alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Gefahrübergang, im Falle der Abnahme nach Abnahme. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz zur Last fällt.

XII. VERBINDLICHKEIT DES VERTRAGES
Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Besteller und Lieferer verpflichten sich, den mit einer unwirksamen Bedingung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise möglichst weitgehend zu sichern.

XIII. GERICHTSSTAND UND RECHT
1. Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten, auch aus Wechsel und Scheck ist D-74072 Heilbronn, soweit die Besteller Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Besteller, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sind. Das gilt auch für diejenigen, die für Verpflichtungen des Bestellers haften. Wir sind in allen Fällen berechtigt nach unserer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Bestellers vorzugehen.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.